Juristische Beurteilung der Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie in Deutschland
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Die juristische Beurteilung der Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie in Deutschland bezeichnet die Auseinandersetzung um die aufgrund des Infektionsschutzgesetzes infolge der COVID-19-Pandemie erlassenen deutschen Gesetze und Verordnungen in der rechtswissenschaftlichen Literatur, vor den Gerichten der Verwaltungs- und der Verfassungsgerichtsbarkeit und in der Politik, insbesondere mit deren Auswirkungen auf Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Grundrechte.
Vielfach werden Versammlungs- und Veranstaltungsverbote geprüft, die grundrechtlich geschützte Freiheiten zum Schutz anderer Grundrechte einschränken. Auch die Frage nach der Ungleichbehandlung bei den Maßnahmen ist Thema gerichtlicher Auseinandersetzung. Verfahren bezüglich der Rechtmäßigkeit von Grundrechtseinschränkungen durch Verordnungen und Gesetze sind vor dem Bundesverfassungsgericht im Hauptverfahren vielfach noch anhängig. Teilweise ist noch mit einer längeren Dauer bis zum Ergehen von Urteilen zu rechnen.
Im Juni 2022 hat die gem. § 5 Abs. 9 IfSG eingesetzte Sachverständigenkommission ihren Evaluationsbericht vorgelegt,[1] zu dem die Bundesregierung im Oktober 2022 Stellung genommen hat.[2] Die Einsetzung einer Enquete-Kommission durch den Deutschen Bundestag ist politisch umstritten.[3][4]